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178 ABGB

Kostenlose Lieferung möglic (1) Ist ein Elternteil, der mit der Obsorge für das Kind gemeinsam mit dem anderen Elternteil betraut war, gestorben, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden oder ist ihm die Obsorge ganz oder teilweise entzogen, so ist der andere Elternteil insoweit allein mit der Obsorge betraut §178 abgb (1) Soweit ein Elternteil nicht mit der Obsorge betraut ist, hat er, außer dem Recht auf persönlichen Verkehr, das Recht,von demjenigen, der mit der Obsorge betraut ist, von wichtigen Angelegenheiten, insbesondere von beabsichtigten Maßnahmen nach §154 Abs. 2 und 3, rechtzeitig verständigt zu werden und sich hiezu in angemessener Frist zu äußern § 178 (1) § 178.Soweit einem Elternteil die Obsorge nicht zukommt, hat er, außer dem Recht auf persönlichen Verkehr, das Recht, von außergewöhnlichen Umständen, die die Person des Kindes betreffen, und von beabsichtigten Maßnahmen zu den im § 154 Abs. 2 und 3 genannten Angelegenheiten Weiterlesen Bundesgesetze § 178 ABGB.

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  1. § 178 ABGB. Suchbegriff(e) hervorheben: Ja Nein. OK Abbrechen {{imTitle}} Drucken des Dokuments wird vorbereitet Überprüfen Sie bitte die Pop-up-Einstellungen des Browsers, wenn der Druck nicht gestartet wird. Abbrechen {{imTitle}} Das Dokument kann derzeit nicht gedruckt werden. Wenden Sie sich bitte an unseren Helpdesk, helpdesk@lexisnexis.at , Tel.: +43-1-534 52-1111. OK. Dokument.
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  3. Rechtssatz: Die Informations- und Äußerungsrechte nach § 178 ABGB sind mit gerichtlicher Verfügung zu bestimmen und mit den Zwangsmitteln des § 79 Abs 2 AußStrG durchzusetzen. Vor der Anordnung von Zwangsmitteln muss die Informationsverpflichtung näher konkretisiert werden
  4. § 178a ABGB (weggefallen) - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic
  5. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden

§ 178 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Obsorge

§178 ABGB - Scheidungen

Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 - 190) § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werde Widerrufsrecht des anderen Teils 1 Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. 2 Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. Rechtsprechung zu § 178 BG

§ 178 StGB Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten StGB - Strafgesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.11.2020 . Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit. § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge. Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Fassung aufgrund des Fünfzigsten Gesetzes zur Änderung des. Seite 2 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 178 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) - JUSLINE Österreic (1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt

Der Dritte ist weiterhin auch durch § 178 BGB geschützt, der es ihm ermöglicht, den Vertrag zu widerrufen, solange er noch nicht durch den Vertretenen genehmigt wurde. Der Widerruf kann sowohl gegenüber dem Vertreter, als auch gegenüber dem Vertretenen erfolgen.3. War dem Vertreter bei Abschluss des Geschäfts nicht bewusst, das er ohne Vertretungsmacht handelt, haftet er nur für den.

§ 178 ABGB Lexis 360

Rechtsprechung zu § 178 BauGB. 25 Entscheidungen zu § 178 BauGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Sachsen, 08.10.2020 - 1 A 868/17. Vorbescheid; Bebauungsplan; Bestimmtheit; selbstständige Festsetzung; VG Saarlouis, 29.03.2006 - 5 K 144/04. Bestimmtheit und Vollzug eines Pflanzgebotes nach § 178 BauGB. VG Mainz, 20.03.2019 - 3 K 532/18. Eigenschutz bei. §§ 177, 178 a ABGB: Rechtsprechung Ordentliche Gerichte Michael Schwimann JBl 1979, 366 Heft 13 und 14 v. 7.7.1979. Inhalt * * * § 177 ABGB, § 178a ABGB . Lexis 360® Melden Sie sich an, um den gesamten Inhalt lesen zu können..

Paragraph § 178 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Widerrufsrecht des anderen Teils) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten Falsus procurator (lat. wörtlich: falscher Vertreter) ist der juristische Fachbegriff für einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (österr. Scheinvertreter). Der Begriff stammt aus dem römischen Recht.Die weibliche Form ist falsa procuratrix.Wer im Namen eines anderen rechtliche Erklärungen abgibt, z. B. einen Kaufvertrag abschließt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, handelt als.

Bis der Tod euch scheidet!

Auf § 177 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Kauf, Tausch Allgemeine Vorschriften § 451 (Kauf durch ausgeschlossenen Käufer) Redaktionelle Querverweise zu § 177 BGB: Handelsgesetzbuch (HGB) Handelsstand Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge § 75 Re: Gemeinsame Obsorge - §178 ABGB Beitrag von werner » 23.02.2010, 21:42 soweit ich mich an eine (viel) frühere antwort zu der frage erinnern kann, gibt es das informationsrecht bei g.O. nicht..

§ 181 abgb, § 178 abgb, § 209 abgb GZ 3 Ob 198/18s , 21.11.2018 OGH: Gem § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden Schau Dir Angebote von Abgb auf eBay an. Kauf Bunter § 178 heute § 178 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 § 178 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 § 178 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989; Begleitende Dokumente Hauptdokument Kurztitel Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Kundmachungsorgan JGS Nr. 946/1811 zuletzt. § 178 S. 2 macht vom Grundsatz der §§ 164 Abs. 3, 180 S. 1 eine Ausnahme. Es genügt trotz fehlender Vertretungsmacht der Zugang beim Vertreter. Ausgeschlossen ist der Widerruf des Geschäftsgegners aber im Fall der positiven Kenntnis von der fehlenden Vertretungsmacht bei Vertragsschluss , § 178 S. 1

§ 178 heute § 178 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 § 178 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 § 178 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989; Diese Fassung ist nicht aktuell. Begleitende Dokumente Hauptdokument Kurztitel Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. RechtssatzÜbersicht der Entscheidungen zu § 178 ABGBA Missbrauch der väterlichen GewaltB Ehrloser und unsittlicher Lebenswandel des VatersC MaßnahmenD Antrags- Rekurslegitimation; Verfahrensrechtliches, AllgemeinesE Entscheidungen zu § 178 ABGB idF d BG v 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes BGBl 1977/403F Entscheidungen zu § 178 ABGB idF KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. (2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht. § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 Insichgeschäft: Titel 6 : Einwilligung und Genehmigung § 182 Zustimmung § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung § 184 Rückwirkung der Genehmigung § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten: Abschnitt § 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung § 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen § 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehinderten­vertretung § 181 Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers § 182 Zusammenarbeit § 183 Verordnungsermächtigung. Kapitel

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > §§ 168, 171, 178. Mail bei Änderungen . Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.11.2020 BGBl. I S. 2392 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 106 frühere Fassungen | wird in 1956. Auf § 179 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen § 309 (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) Insolvenzordnung (InsO) Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats § 117. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 184 Rückwirkung der Genehmigung (1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder. MüKoBGB/Schubert, 7. Aufl. 2015, BGB § 178. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 178; Gesamtes Wer Widerrufsrecht §178 BGB. Dieses Thema Widerrufsrecht §178 BGB - Bürgerliches Recht allgemein im Forum Bürgerliches Recht allgemein wurde erstellt von Egon200, 9.September 2010

  1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung (1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt. (2) Die Vertretungsmacht.
  2. Daß die Bestimmung des § 178 ABGB. trotz der Wirksamkeit der Jugendwohlfahrtsverordnung in Kraft geblieben ist, geht eindeutig aus § 37 JWV. selbst hervor, wo bestimmt ist, daß in den Fällen der §§ 142, 178 und 181 ABGB. das Gericht vor der Beschlußfassung das zuständige Jugendamt zu hören hat. Aus dieser Gesetzesstelle ergibt sich, daß das Pflegschaftsgericht auch nach § 178 ABGB.
  3. § 178 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.11.2020 BGBl. I S. 2392 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 106 frühere Fassungen | wird in 1956 Vorschriften zitiert. Buch 1 Allgemeiner Teil . Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte.
  4. Urteile zu § 178 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 178 BGB OLG-BRAUNSCHWEIG - Urteil, 3 U 140/02 vom 03.09.200
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  6. (§178 BGB) endgültig unwirksam wird. II. Voraussetzungen des § 179 BGB 1. Handeln im fremden Namen ohne Vertretungsmacht 2. Nichtvorliegen einer Genehmigung oder Genehmigungsfiktion (§177 II 2 BGB) 3. Fehlen sonstiger Wirksamkeitshindernisse ! Der Anspruch aus § 179 Abs. 1 oder 2 BGB setzt voraus, dass der Vertrag bei bestehender Vertretungsmacht wirksam zustande gekommen wäre.! Liegen.
  7. § 174 BGB findet analoge Anwendung, wenn ein Vertreter auf ein Vertragsangebot die Annahme erklärt. Auch in diesem Fall besteht ein Bedürfnis des Antragenden, Klarheit über die Verbindlichkeit der Vertretererklärung zu erlangen. Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB Rn. 981; Faust BGB AT § 27 Rn. 5 f

Entscheidungen des OGH zu § 178 ABGB - Seite 1 - JUSLINE

  1. § 178 BGB Widerrufsrecht des anderen Teils. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. § 177 BGB § 179 BGB Impressum.
  2. BeckOK BGB/Schäfer, 44. Ed. 1.11.2017, BGB § 178. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 178; Gesamtes Wer
  3. 1 § 178. 2 Widerrufsrecht des anderen Teils. [1] Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Theil zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt hat. [2] Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden

MüKoBGB/Schramm, 4. Aufl. 2001, BGB 178 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 178; Gesamtes Wer Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we § 178 BGB Widerrufsrecht des anderen Teils. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils. 1Bis zur Genehmigung. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge

§ 178a ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte. § 377 Rn. 178; Hopt, in: Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB, 39. Aufl. 2020, § 377 Rn. 33; BGB, insbesondere also, ob die Vorschrift zum Vertrags- oder zum Vollmachtsstatut gehört. Anwendungsfall: Die in Rostock ansässige Werft W-AG (W) schließt mit der in London ansässigen Z-Ltd (Z) Mit-te 2019 einen Kaufvertrag über die Lieferung elektrischer Baugruppen, die W für den bei ihr in. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 168 BGB § 168 Abs. 1 BGB oder § 168 Abs. I BGB. Anwalt finde

§ 178 BGB - Einzelnor

  1. Münchener Kommentar zum BGB. Band 1. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 1 Allgemeiner Teil. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. Titel 5. Vertretung und Vollmacht (§ 164 - § 181) Vorbemerkung § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung § 167 Erteilung der Vollmach
  2. MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 178 Rn. 1-11. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 178; Gesamtes Wer
  3. § 178 S. 1 BGB bestimmt, dass der Vertragspartner zum Widerruf berechtigt ist, wenn er nicht den Mangel der Vertretungsmacht bei Vertragsschluss kannte. Dem lässt sich im Umkehrschluss entnehmen, dass er andernfalls gerade nicht zum Widerruf berechtigt ist. In der no-tariellen Urkunde werden das Vertretungsverhältnis und die Vertretungsberechtigung aber regelmäßig offengelegt, sodass man.
  4. § 178 BGB Widerrufsrecht des anderen Teils. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. BGB - Inhaltsverzeichnis § 148 BGB - Bestimmung einer Annahmefrist § 149 BGB - Verspätet zugegangene.
  5. § 109 BGB § 178 BGB (1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. (2) Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen.
  6. Stellvertretung (häufig kurz: Vertretung) bedeutet im Zivilrecht das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person, die als Vertreter für eine andere Person, den Vertretenen, nach den des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig wird. Da § 164 Abs. 1 BGB anordnet, dass eine vom Vertreter abgegebene Willenserklärung unmittelbar für den Vertretenen wirkt, tritt die Rechtsfolge eines.
  7. § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils. I. Normzweck; II. Voraussetzungen des Widerrufs ; III. Entsprechende Anwendung; IV. Verhältnis zur Anfechtung; V. Beweislast § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 Insichgeschäf

§ 178 SGB IX - Einzelnor

  1. § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils. I. Normzweck; II. Voraussetzungen des Widerrufs; III. Entsprechende Anwendung; IV. Verhältnis zur Anfechtung; V. Beweislast § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 Insichgeschäft; Zur → aktuellen Auflage. § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils 1Bis Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern.
  2. §§ 109, 178 BGB Bürgerliches Gesetzbuch . Start > Inhalt BGB > §§ 109, 178. Änderungsalarm . Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1245 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 104 frühere Fassungen | wird.
  3. § 178 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte → Titel 5 - Vertretung und Vollmacht. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 178 BGB - Widerrufsrecht des anderen Teils. 1 Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn.
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ZBB 1999, 178 BGB §§ 242, 609a Abs. 1 Nr. 2, § 676 Ausschluß des Verbaucherkreditgesetzes im Sinne des § 609a Abs. 1 Nr. 2 BGB durch grundpfandrechtliche Sicherung OLG Stuttgart, Urt. v. 09.12.1998 - 9 U 177/98, WM 1999, 1007 Leitsätze: 1. Unabhängig vom Stadium der Eintragung im Grundbuch ist ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen im Sinne des § 609a Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben. Zurückweisungsrecht bei einseitigem Rechtsgeschäft (§ 180 S. 2 iVm § 178 BGB)? Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Zivilprozeßrecht. Moderator: Verwaltung. 4 posts • Page 1 of 1. Ant-Man Super Mega Power User Posts: 5049 Joined: Thursday 19. June 2008, 01:32. Zurückweisungsrecht bei einseitigem Rechtsgeschäft (§ 180 S. 2 iVm § 178 BGB)? Post by Ant-Man. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. zum Seitenanfang. Datenschutz. So formuliert etwa Abs. 1 BGB: Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die doppelte Verneinung im zweiten Satz ist dabei nicht Selbstzweck, sondern zeigt an, dass es sich um eine rechtshindernde Einwendung. Sie sind nach BGB nicht alle selbständig übertragbar, sondern lediglich die nicht akzessorischen Rechte wie das Vorkaufsrecht, Wiederkaufsrecht oder Rücktrittsrecht. Ihre Übertragung erfolgt im Rahmen der Abtretung nach BGB. Bestimmte Gestaltungsrechte können mit dem Hauptanspruch, zu dem sie gehören, abgetreten werden. So kann ein Anspruch auf Übereignung eines Buchs, bei welchem dem.

§ 177 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Obsorge

Fristen sind ein wichtiger Bestandteil von jedem Rechtsgeschäft. Die anfangs schwer verständlichen Normen für Fristen & Termine sind im 4. Abschnitt des BGB ab §§ 186 ff. geregelt. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr über: Arten von Fristen , Ereignisfristen , Verlaufsfristen . Jetzt lesen Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18) hat entschieden: Nach § 849 BGB kann der Verletzte, sofern wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. § 849 BGB erfasst jeden. 1. § 823 Abs. 1 BGB a) Rechtsgutverletzung Der gebrochene Arm des K stellt einen Eingriff in dessen körperliche Integrität und damit eine Verletzung des Körpers und der Gesundheit dar. Eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist damit gegeben. b) Verletzungshandlung Die Rechtsgutsverletzung muss auf einem Verhalten des Schädigers beruhen, das in einer Handlung oder.

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Aus § 2326 S. 2 BGB folgt aber, dass sie als Miterbin den Anspruch aus § 2325 BGB in kraft Gesetzes gemindertem Umfang beanspruchen kann: Der testamentarische Erbteil im Wert von 750000 Euro (= 3/4 aus 1 Mio. Euro) erreicht nicht den Gesamtpflichtteil von 1/2 aus 1600000 (= Nachlasswert 1 Mio. + Schenkungswert 600000 Euro) im Wert von 800000 Euro. Gemäß §§ 2325, 2326 S. 2 BGB steht T. §§ 2, 151, 178 SGB IX; § 102 BetrVG; §§ 121, 134 BGB. 1. Eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist nicht nach Maßgabe des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß beteiligt hat. 2. Eine ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach. Urteile zu § 178 Abs. 1 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 178 Abs. 1 BGB OLG-BRAUNSCHWEIG - Urteil, 3 U 140/02 vom 03.09.200 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten dürfen nach Abs. 3 BGB ausnahmsweise übertragen werden, wenn sie im Rahmen des Leitungsrechts für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von.

Entscheidungen des OGH zu § 178 ABGB - Seite 3 - JUSLINE

§ 343 ABGB dehnt diese Regeln - nach römischrechtlichem Vorbild: cautio damni infecti - auf den Fall aus, dass dem Besitzer eines dinglichen Rechts durch einen bereits vorhandenen fremden Bau oder eine andere fremde Sache ein offenbarer Schaden durch den Einsturz der Sache droht und gibt ihm das Recht auf Sicherstellung (nicht auf. Zu § 178 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 178 BGB wird von 31 Entscheidungen zitiert. § 178 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 178 BGB wird von fünf Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 178 BGB wird von einer Vorschrift des Bundes geändert Im BGB sind zahlreiche Regeln zum Gläubigerschutz enthalten. Die Generalnorm des BGB (Treu und Glauben) verhindert eine Rechtsausübung, die im Widerspruch zum eigenen früheren Verhalten steht. Die Leistung muss danach vom Schuldner nach Treu und Glauben bewirkt werden, also in einer Form und Zeit, wie sie vom Gläubiger vertragsgemäß erwartet werden kann. Das BGB ermöglicht zudem auf. § 178 BGB, Widerrufsrecht des anderen Teils; Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte → Titel 5 - Vertretung und Vollmacht. 1 Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. 2 Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. § 177 BGB, Vertragsschluss. ABGB Praxiskommentar / ABGB Praxiskommentar - Band 3, 5.Auflage §§ 285-530 ABGB und Notwegegesetz Ladenpreis: 178,00 EUR Abopreis: 142,00 EUR ISBN: 978-3-7007-7522-5 Herausgeber: Kodek Georg E., Schwimann Michael Auflage: 5., neu bearbeitete Auflage Verlag: LexisNexis ARD ORAC Erscheinungsdatum: 05.03.202

§ 179 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Obsorge

Der Widerruf ist entgegen der Regelung des § 178 BGB ausgeschlossen, wenn der Geschäftsgegner den Mangel bei Vertragsschluss gekannt hat. Grob fahrlässige Unkenntnis oder Kennenmüssen schaden jedoch nicht. [1] Der Geschäftsgegner fordert den Vertretenen zu einer Erklärung über die Genehmigung auf, § 177 Absatz 2 Satz 1 BGB. In dem Fall kann die Genehmigung des Rechtsgeschäfts vom. BGB Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 Vollzitat: Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.10.2020 I 2187 Dieses Gesetz. Der Widerruf iSv § 178 ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die sowohl dem Vertretenen als auch dem Vertreter ggü erklärt werden kann (2). Er kann auch konkludent etwa durch die Rückforderung bereits erbrachter Leistungen aus § 812 erfolgen (BGH NJW 88, 1199, 1200 [BGH 16.11.1987 - II ZR 92/87]) § 178 BGB Widerrufsrecht des anderen Teils. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1 Allgemeiner Teil. Inhaltsverzeichnis. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt.

§ 178 BGB - Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.6.2019, 5 AZR 178/18 ECLI:DE:BAG:2019:260619.U.5AZR178.18.. Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung . Leitsätze. Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als. Informationen zu 192.168.178.154. Unglücklicherweise sind Sie mit Ihrer Abfrage auf dieser Fehlerseite gelandet. Bei der Suche auf Eigene-IP.de ist es wichtig, dass einige Sachen korrekt sind. Bitte überprüfen Sie bei der Fehlersuche, ob die gesuchte Domain oder IP-Adresse, oder der gesuchte Hostname existieren. Andere Gründe könnten sein, dass Ihre Eingabe kein gültiger Hostname ist. BGB) und Empfangsstellvertretung (§ 164 III BGB) 2 Merke: Eine Stellvertretung kommt sowohl für die Abgabe als auch den Genehmigung widerrufen, § 178 BGB 28 . IV. Haftung des Vertreters nach § 179 BGB Bei Verweigerung der Genehmigung anstelle des Vertretenen •Erfüllung oder Schadensersatz, § 179 I BGB -Wahlrecht des Vertragspartners •Bei Unkenntnis seitens des Vertreters ist.

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